Vor dem Internationalen Tag für den freien Sonntag am 3. März hat die Allianz für den freien Sonntag den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher gefragt, wie die Chancen für die Erweiterung der Spielräume zur Regelung der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen stehen. „Die Sonntagsschließung ist wichtig für die Erholung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, betont Landeshauptmann Kompatscher. „Dies stärkt auch unsere Gemeinschaft, da an den Sonn- und Feiertagen persönliche Beziehungen gepflegt werden können. Aktuell arbeiten wir auf zwei Schienen: Zum einen an einer Durchführungsbestimmung und zum anderen an einer Verankerung im Autonomiestatut. Für die Durchführungsbestimmung zu den Öffnungszeiten im Handel konnten mittlerweile die nötigen positiven Gutachten erreicht werden. Aktuell steht noch der Beschluss des Ministerrates aus.“ Der Landeshauptmann zeigt sich zuversichtlich, dass nach der kürzlich erfolgten Genehmigung der Durchführungsbestimmung zum Ehrenamt auch jene zu den Öffnungszeiten im Handel genehmigt werden kann.
Weiters verweist der Landeshauptmann auf den im Oktober 2023 an Ministerpräsidentin Giorgia Meloni überreichten Entwurf des Verfassungsgesetzes, der eine Änderung des Südtiroler Autonomiestatuts vorsieht: „Mit dem Verfassungsgesetzentwurf möchten wir unter anderem auch die Kompetenz, mit der das Land Südtirol eigenständig über die Öffnungszeiten im Handel entscheiden kann, nach Südtirol holen und im Autonomiestatut verankern.“ Diesbezüglich gebe es einen konkreten Zeitplan: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni habe zugesichert, dass innerhalb Juni 2024 ein ausverhandelter Gesetzentwurf in der Regierung behandelt werde.
Abschließend betont Landeshauptmann Kompatscher: „Wir sind auf dem richtigen Weg, es bedarf aber noch einiger Verhandlungen und Diskussionen mit Rom.“ In diesem Zusammenhang erinnert der Landeshauptmann auch daran, dass die Schaffung dieses Gestaltungsspielraumes auch Diskussionen in Südtirol bedeuten könnte. Diese gelte es konstruktiv zu führen, denn erfahrungsgemäß gebe es auch zu diesem Thema keine einhellige Meinung.
Der Wert arbeitsfreier Sonn- und Feiertage
Die Allianz für den freien Sonntag setzt sich seit 2009 für die Sonntagsruhe ein und ist dabei auch Teil eines europäischen Netzwerkes. Der 3. März, der internationale Tag für den arbeitsfreien Sonntag, ist Anlass, an den hohen kulturellen und sozialen Wert der Sonntagsruhe zu erinnern. Damit der freie Sonntag nicht nur eine große Vergangenheit, sondern eine sichere Zukunft hat, muss seine Bedeutung für den Einzelnen und für die Gesellschaft aufgezeigt werden, wofür sich die Allianz für den freien Sonntag stark macht.
Der Allianz für den freien Sonntag gehören an:
- Diözese Bozen-Brixen
- Katholisches Forum
- Consulta dei laici
- Evangelische Gemeinden
- Rumänisch-orthodoxe Gemeinde
- der Allgemeine Gewerkschaftsbund (AGB/CGIL)
- der Südtiroler Gewerkschaftsbund (SGB/CISL)
- die Südtiroler Gewerkschaftskammer (SGK/UIL)
- der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB)
- der Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol (hds)
