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Pressemitteilungen 2023

Christliche Werte: Position der Parteien vor der Landtagswahl

16 Listen, so viele wie noch nie, treten am 22. Oktober 2023 zur Landtagswahl an. Die diözesane Kommission für Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat allen 16 wahlwerbenden Parteien gezielte Fragen gestellt, um in der Fülle und Vielfalt von Positionen eine Orientierung aus christlicher Sicht zu geben. 6 Parteien (Süd-Tiroler Freiheit, Grüne, JWA, Die Freiheitlichen, Centro Destra, SVP) haben die Fragen der Kommission beantwortet.

Mit der Parteienbefragung will die Kommission für Arbeit und soziale Gerechtigkeit eine Orientierung aus christlicher Perspektive vermitteln. In der Folge werden von den Antworten der sechs Parteien, die an der Befragung teilgenommen haben, einige Auszüge präsentiert.

„Wir alle tragen Verantwortung für unser Gemeinwesen - auch durch die aktive Wahlbeteiligung“, so der Referent für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Johann Kiem, der gemeinsam mit der diözesanen Kommission dazu ermutigt, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und jenen Kandidatinnen und Kandidaten die Stimme zu geben, die sich für Werte und Ziele engagieren, die mit dem Geist des Evangeliums vereinbar sind.

Mit der Frage Wofür will sich Ihre Partei stark machen, um zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Südtirol beizutragen? ist die Kommission der Fragestellung nachgegangen, ob Solidarität und Gerechtigkeit von den Parteien als entscheidende Maßstäbe einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Sozial- und Wirtschaftspolitik angesehen werden. Dabei haben mehrere Parteien auf die Themen leistbare Energie, auf die hohen Wohnungskosten, auf die wachsende Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten verwiesen. Gleichzeitig scheint es aber so zu sein, dass man sich angeblich die „Nächstenliebe für alle“ nicht mehr leisten könne. „Es gilt von der Politik trotz komplexer Herausforderungen mutige, am Gemeinwohl orientierte Antworten zu finden“, hebt Kiem hervor und unterstreicht: „Der christliche Glaube beruht auf der nicht verhandelbaren Würde einer jeden Person und schließt damit Haltungen der Abwertung oder Ausgrenzung anderer Menschen sowie Hass und Fremdenfeindlichkeit klar aus.“

Bei der Frage Welche Akzente wird Ihre Partei für mehr Klimaschutz anvisieren? ist neben dem persönlichen Vorbild (Süd-Tiroler Freiheit) auch darauf verwiesen worden, dass es darum gehe „als Einzelne die Verantwortung zu übernehmen, indem ein rücksichtsvoller und ressourcenschonender Lebensstil gewählt wird; aber es braucht auch politische Vorgaben und Unterstützungen, um als gesamte Gesellschaft die Klimawende zu schaffen. Nur eine leistbare Klimawende ist eine gelingende Klimawende.“ (Grüne)

Für Jürgen Wirth Anderlan hingegen „ändern alle CO2-Einsparungen gar nichts an der klimatischen Entwicklung Südtirols oder gar des Planeten“, während Centro Destra vor allem den Wert der Bildung hervorhebt, wonach es in den Schulen zu einer gezielteren Sensibilisierung für die Schöpfungsverantwortung kommen soll.

Die SVP zeigte auf, dass der „Klimaplan Südtirol 2040“ sich als Teil der Nachhaltigkeitsstrategie „Everyday for Future“ versteht, das Südtirol bis 2040 in die Klimaneutralität führen soll. „Dafür braucht es mehrere Ansätze: Diese reichen von der Reduktion jener Tätigkeiten bzw. Verhaltensweisen, die zur Emission von Treibhausgasen führen; über die Substitution von solchen Aktivitäten, die Emissionen verursachen; bis hin zur Erhöhung der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen.“

Beim Stichwort „gerechte Arbeit“ haben die meisten Parteien sehr ähnliche Ansichten: Gerechte Entlohnung und ein soziales Auffangen von jenen Personen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr imstande sind, zu arbeiten. „Es soll niemand in unserem Land hungern bzw. unter der Brücke schlafen müssen“, so die Süd-Tiroler Freiheit. Gleichzeitig wurde die Wertschätzung gegenüber den Arbeitenden hervorgehoben; „hier braucht es eine Würdigungskultur“, so die Grünen. Darüber hinaus nannten manche die Forderung nach einem Erziehungs- und Pflegelohn für Mütter und Väter, die zuhause bei den Kindern bleiben oder ihre Angehörigen pflegen, sowie die Anrechnung dieser Zeit auf die Rentenversicherung.

Aufgrund der herausragenden Bedeutung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft bedarf die Familie – diese Überzeugung zeigen alle Parteien, die auf die fünf Fragen geantwortet haben – eines besonderen Schutzes von Seiten der Politik. Es gelte die Gefahr von Familienarmut abzuwenden, für die Familien allgemein gute Daseinsbedingungen zu schaffen bzw. zu erhalten und das Wohl der Kinder zu sichern, ohne dabei die Interessen der Eltern - als Paare oder Alleinerziehende - zu übersehen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wurde auch gezielt die Frage gestellt, welche Partei das Anliegen der Allianz für den freien Sonntag unterstützt. Da es der Allianz um das Wohl des Menschen geht, hier in erster Linie der betroffenen Arbeitnehmenden, für die gemeinsame Zeit in den Familien, für soziale Kontakte, für das Wohl der vielen Klein- und familiengeführten Betriebe und für die Möglichkeit den eigenen Glauben zu leben, spricht sich die Allianz für arbeitsfreie Sonn- und Feiertage aus. Mit der Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut zu den Öffnungszeiten im Handel, kann die Lokalpolitik im Sinne der betroffenen Arbeitnehmer agieren und der lokalen Situation mit den zahlreichen Klein- und Kleinstbetrieben besser Rechnung tragen. „Es war erfreulich zu lesen, wie sehr die Parteien den arbeitsfreien Sonntag wünschen“, so Kiem: „Wir sind für den arbeitsfreien Sonntag“ (Süd-Tiroler Freiheit); „es braucht Ruhepausen – und Konsumpausen“ (Grüne); „es braucht einen Tag ohne Arbeit und ohne offene Geschäfte“ (Jürgen Wirth Anderlan); „dort, wo keine Notwendigkeit besteht, sollen die Geschäfte am Sonntag geschlossen bleiben, aber in bestimmten Fällen auch eine Öffnung zulassen.“ (Die Freiheitlichen) Auch Centro Destra ist dafür, genauso wie die SVP, die „weiterhin grundsätzlich daran festhält. Der Mensch soll im Mittelpunkt stehen.“

„Als Kommission für Arbeit und soziale Gerechtigkeit sprechen wir uns aus für eine Politik, die sich für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung einsetzt. Wir sprechen uns auch aus für eine am Gemeinwohl orientierte politische Strategie, für die die Notleidenden und Bedürftigen kein Randthema sind“, so Kiem, der abschließend unterstreicht: „Es geht darum, in christlicher Verantwortung mitzureden und mitzuentscheiden – auch mit der eigenen Stimme am 22. Oktober.“