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Regelung der Sonntagsöffnungen: "Wenn es gelingt, dann jetzt"

Beim Treffen der Allianz für den freien Sonntag mit Landesrat Philipp Achammer am 1. März 2023 ging es um die Frage, welches der aktuelle Stand der Bemühungen der politisch Verantwortlichen des Landes um die Rückübertragung der Kompetenzen zur Regelung der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen an die Autonome Provinz Bozen ist und welchen Platz dieses Anliegen in ihrer Prioritätenliste für die Verhandlungen mit Rom einnimmt.

Landesrat Philipp Achammer konnte aufzeigen, dass mit der früheren italienischen Regierung jene wichtige Vorarbeit geleistet wurde, die mit der neuen Regierung nun zu positiven Früchten führen könnte.

Mit Regionenminister Roberto Calderoli soll die Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut zu den Öffnungszeiten im Handel, mit denen das Land die Sonntagsschließungen selbst festlegen kann, bereits beim nächsten Treffen erneut besprochen werden. Zentral für Achammer war die Zusage des Ministers, dass an der Durchführungsbestimmung, die in der letzten Amtszeit ausgearbeitet wurde, weitergearbeitet werden soll. „In der letzten Amtszeit wurden nämlich bereits die positiven Gutachten der zuständigen Ministerien dazu eingeholt“, so Achammer, der darauf hinweist, dass es zwar noch einige offene Fragen gäbe, diese aber bereits in den kommenden Wochen angegangen werden sollen.

„Wenn es gelingt, dann jetzt“, so der Landesrat. Konkret muss diese Durchführungsbestimmung vom Ministerrat in Rom genehmigt werden und tritt dann mit der Unterschrift des Präsidenten in Kraft. „Die Bereitschaft ist da, die Vorzeichen sind positiv“, so Achammer. Nun gelte es die nächsten Schritte zu setzen.